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OR 271, OR 262

ZMP 2019 Nr. 10: Ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung. Mehrheit von Kündigungsgründen.

20.05.2019 | MB180024-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Der Umstand, dass die Vermieterin ein früheres Untermietverhältnis stillschweigend genehmigt hat, bedeutet keine generelle Einwilligung zu künftigen Untermietverträgen. Der Mieter hat daher in jedem einzelnen Fall um die Zustimmung zu ersuchen. Tut er dies nicht, riskiert er schon aus diesem Grund eine ordentliche Kündigung, jedenfalls wenn ein Verweigerungsgrund vorgelegen hätte. Die Beweislast für einen solchen trägt zwar die Vermieterin. Im Konfliktfall hat der Mieter allerdings darzutun, gestützt auf welche Investitionen er sich bei der Festlegung des Untermietzinses zu einem Aufschlag im  Vergleich zum Hauptmietzins für berechtigt hält. Unterlässt er dies, erweist sich eine ordentliche Kündigung wegen eines Verstosses gegen Art. 262 OR als wirksam. Gibt die Vermieterin mehrere Kündigungsgründe an, so ist eine Gesamtsicht entscheidend. Die Kündigung erweist sich jedenfalls als gültig, soweit die dahinter stehende Absicht mit Treu und Glauben vereinbar ist.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.05.2019

Geschäftsnummer MB180024-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 271
OR 262

Verweise

ZGB 587.

Ansetzen der Deliberationsfrist trotz hängiger Beschwerde gegen das öffentliche Inventar.

07.05.2019 | LF180091 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Die Deliberationsfrist gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB darf erst angesetzt werden, wenn das öffentliche Inventar vollständig und unveränderlich vorliegt, d.h. insbesondere, wenn dagegen gerichtete Beanstandungen rechtskräftig erledigt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein klarer Aktivenüberschuss besteht und das Inventarverfahren ungewöhnlich lange dauert.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.05.2019

Geschäftsnummer LF180091

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 587.

Verweise

vgl. auch VB190002

Öffentliches Inventar / Begehren eines gesetzlichen Erben auf Abnahme bzw. Erstreckung der mit Verfügung vom 8. November 2018 angesetzten Deliberationsfrist im Nachlass Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. November 2018 (EN160010)

07.05.2019 | LF180091 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 07.05.2019

Geschäftsnummer LF180091

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZGB 580 ff. GOG 83 ff. i.V.m. 139. EG ZGB 131 Abs. 2. NotG 33 f.

Anfechtung eines öffentlichen Inventars.

06.05.2019 | VB190002 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
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Über den materiellen Bestand bzw. die Höhe der inventarisierten Erbschaftsschulden ist nicht im Inventarverfahren, sondern in einem späteren Zivilprozess zu befinden. Demgegenüber muss die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars - insbesondere die Frage, ob Forderungen rechtzeitig angemeldet wurden bzw. von Amtes wegen aufzunehmen sind (Art. 582 f. ZGB) - im Rahmen des summarischen Inventarverfahrens überprüft werden können; in einem sich daran anschliessenden Zivilprozess kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden.

Im Kanton Zürich sind solche gegen die formale Inventarstellung gerichteten Beanstandungen mit Beschwerde nach § 85 i.V.m. § 83 f. GOG analog geltend zu machen. Sachlich zuständig ist das mit dem Inventarverfahren befasste Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 131 Abs. 2 EG ZGB und § 139 GOG als Sondervorschriften gegenüber § 33 Abs. 2 NotG). In formeller Hinsicht besteht volle Kognition.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer Verwaltungskommission

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 06.05.2019

Geschäftsnummer VB190002

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 580 ff. GOG 83 ff. i.V.m. 139. EG ZGB 131 Abs. 2. NotG 33 f.

Verweise

vgl. auch LF180091

SchKG 273 Abs. 1 Satz 2. SchKG 278 Abs. 3.

Anfechtung des Arrestkautionsentscheids. Voraussetzungen der Arrestkaution. Kautionierung von Prozesskosten.

03.05.2019 | PS190037 und PS190038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Beim Entscheid über die Anordnung einer Arrestkaution nach Art. 273 Abs. 1 Satz 2 SchKG wird ein materiellrechtlicher Anspruch beurteilt, der als solcher nicht vom Fortbestand des Arrests abhängig ist. Es handelt sich um einen vom Arrestentscheid verschiedenen Prozessgegenstand, über den weder vorfrageweise, noch im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung, sondern nur in einem Sachurteil entschieden werden kann. Wird im Arresteinspracheverfahren über die Kautionierung vorab ein Entscheid gefällt, so ist dieser als (Teil-)Endentscheid i.S.v. Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren und nach Art. 278 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO mit Beschwerde anfechtbar.

Der Kautionsanspruch setzt voraus, dass ein künftiger arrestbedingter Schaden als hinreichend wahrscheinlich erscheint. Wird erst nach Anhörung der Arrestschuldnerin über die Kaution entschieden, so hat diese den konkret drohenden Schaden und die Wahrscheinlichkeit dessen Eintritts soweit möglich und zumutbar zu substantiieren und glaubhaft zu machen. Die bloss abstrakte Möglichkeit eines Schadens genügt nicht. In jedem Fall unzulässig ist die Festsetzung einer Pauschale, die sich nur an der Höhe der Arrestforderung oder am Wert der verarrestierten Vermögenswerte orientiert.
Anwalts- und andere Rechtsverfolgungskosten, die in engem Zusammenhang mit dem Arresteinsprache- oder dem Arrestprosequierungsverfahren entstehen, sind ausschliesslich im Rahmen der für diese Verfahren vorgesehenen Parteientschädigungen ersatzfähig und können nicht Gegenstand des materiellen Schadenersatz- bzw. Kautionsanspruchs nach Art. 273 Abs. 1 SchKG sein (vgl. auch Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO). 

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 03.05.2019

Geschäftsnummer PS190037 und PS190038

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 273 Abs. 1 Satz 2. SchKG 278 Abs. 3.

Verweise

OR 253, OR 255, OR 266, OR 269 ff.

ZMP 2019 Nr. 8: Unterscheidung zwischen echter und unechter Option. Einbettung einer echten Option in die Missbrauchsgesetzgebung. Essentialia negotii des Mietvertrags.

18.04.2019 | MB180001-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Legen die Parteien die Konditionen einer Verlängerungsoption in bestimmbarer Weise fest, namentlich was den Mietzins betrifft, so liegt unabhängig vom Erfordernis von Verhandlungen zwischen den Parteien eine echte Option vor (E. 4.1.2). Dies gilt namentlich, wenn sich die Parteien zur Bestimmung des Mietzinses auf die Marktverhältnisse geeinigt haben (E. 4.2.3). Können die Parteien sich während der vereinbarten Verhandlungsphase über die genauen Konditionen nicht einigen, so legt das Gericht diese auf entsprechende Klage hin fest. Es berücksichtigt dabei auch die formellen und materiellen Kriterien der Missbrauchsgesetzgebung, soweit eine Partei dies verlangt (E. 4.1.3). Massgeblich sind die Bestimmungen über eine Mietzinserhöhung oder Mietzinssenkung nach Art. 269d/270b bzw. Art. 270a OR und nicht die Normen über die Anfechtung des Anfangsmietzinses (E. 4.1.3.8 und 4.2.3). Eine vereinbarte Vertragsbeendigung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen bleibt unbeachtlich, soweit eine Partei sich nicht an der Bestimmung der Konditionen der Verlängerung beteiligt hat (E. 4.2.3). Gleiches gilt, wenn die Klausel der Umgehung der Missbrauchsgesetzgebung dient (E. 4.1.3.6 und 4.2.4).

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.04.2019

Geschäftsnummer MB180001-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 253
OR 255
OR 266
OR 269 ff.

Verweise

Erbschein / Abweisung

16.04.2019 | LF190011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.04.2019

Geschäftsnummer LF190011

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 138 Abs. 3.

Die Fiktion der Zustellung beurteilt sich nicht mehr nach dem kantonalen Recht.

16.04.2019 | RU190016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das GVG ist nicht mehr in Kraft, und dessen § 181 ("Zustellungen an die letztbekannte Adresse sind rechtswirksam") gilt daher nicht mehr.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Beschluss

Entscheiddatum 16.04.2019

Geschäftsnummer RU190016

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3.

Verweise

Ausstand einer Friedensrichterin

20.03.2019 | RU190012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.03.2019

Geschäftsnummer RU190012

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 4D_28/2019

ZPO 296.

Tragweite der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime.

20.03.2019 | PP180043 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Das Gericht hat den massgeblichen Sachverhalt zu erforschen und darf sich nicht mit der Befragung der Parteien begnügen, wenn diese kein klares Resultat erbringt.

 

Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 20.03.2019

Geschäftsnummer PP180043

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 296.

Verweise

Organisationsmangel

19.03.2019 | HE190045 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 19.03.2019

Geschäftsnummer HE190045

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung

18.03.2019 | HG170049 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2019

Geschäftsnummer HG170049

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_202/2019

Forderung

18.03.2019 | LB170015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2019

Geschäftsnummer LB170015

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Organisationsmangel

18.03.2019 | HE190030 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2019

Geschäftsnummer HE190030

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Organisationsmangel

18.03.2019 | HE190031 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
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Gericht/Behörde Handelsgericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer -

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2019

Geschäftsnummer HE190031

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Diebstahl etc.

18.03.2019 | SB180361 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Strafkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Strafkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 18.03.2019

Geschäftsnummer SB180361

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Forderung / Rückweisung

15.03.2019 | LB170017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer II. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.03.2019

Geschäftsnummer LB170017

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

Arbeitsrechtliche Forderung

15.03.2019 | LA180019 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
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Gericht/Behörde Obergericht des Kantons Zürich

Abteilung/Kammer I. Zivilkammer

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 15.03.2019

Geschäftsnummer LA180019

Gesetz/e, Verordnung/en etc keine

Verweise

ZPO 91, ZPO 92, ZPO 243 Abs. 2 lit. c, OR 273

ZMP 2019 Nr. 6: Streitwert von Kündigungsschutzverfahren i.S.v. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO.

14.03.2019 | MB190006-L/Z1 | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechnet sich der Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens bei umstrittener Kündigung aufgrund des Mietzinses während der Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist, welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde. Nicht einzuberechnen sind die Dauer des Schlichtungsverfahrens und die mutmassliche Prozessdauer. Da diese Berechnungsweise gemessen am tatsächlichen Streitinteresse eher zu einem überhöhten Streitwert führt und zudem für Klagen gedacht ist, die eine unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses zum Ziel haben, bildet sie auch den Plafond für sämtliche übrigen Streitigkeiten über Kündigungsschutzklagen im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, insbesondere für Erstreckungsprozesse sowie Verfahren betreffend Beendigung eines befristeten Vertrages.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Mietgericht

Entscheidart

Entscheiddatum 14.03.2019

Geschäftsnummer MB190006-L/Z1

Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 91
ZPO 92
ZPO 243 Abs. 2 lit. c
OR 273

Verweise

SchKG 80

Art. 80 f. SchKG. Keine definitive Rechtsöffnung für Bruttolohn.

14.03.2019 | EB190013-L | Bezirksgericht Zürich | Einzelgericht Audienz
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Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Bruttobetrages in einem Erkenntnisentscheid ist mehrdeutig und daher grundsätzlich nicht vollstreckbar.

Denkbar wäre eine Vollstreckung höchstens dann, 

  • wenn sich dem Erkenntnisentscheid neben dem Brutto- auch der Nettobetrag entnehmen lässt,
  • wenn die geschstellende Partei den Nettobetrag im Vollstreckungsverfahren beziffert und nachweist oder die Gegenpartei den bezifferten Betrag anerkennt,
  • wenn der Erkenntnisentscheid die ausdrückliche Regelung enthält, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat, der sich um die Sozialabzüge reduziert, sofern der Arbeitgeber diese nachweislich bezahlt oder zu bezahlen hat.

 

Gericht/Behörde Bezirksgericht Zürich

Abteilung/Kammer Einzelgericht Audienz

Entscheidart Urteil

Entscheiddatum 14.03.2019

Geschäftsnummer EB190013-L

Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 80

Verweise

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